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BGH: Störerhaftung für WLAN-Betreiber Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen


BGH: Störerhaftung für WLAN-Betreiber eingeschränkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute morgen ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Demnach können Privatpersonen im Rahmen der Störerhaftung für ein ungesichertes WLAN nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Jedoch nicht auf Schadensersatz.

Viele hatten auf das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema Haftung für WLANs gewartet. Das finale Ergebnis dürfte zahlreiche Anschlussinhaber erfreuen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs können diese zwar als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ein Schadensersatz sei jedoch nicht zu leisten, so der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

Dem Fall war eine Klage der Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens" vorausgegangen. Mithilfe einer Strafanzeige war man an den Klarnamen eines Anschlussinhabers gelangt. Diesem wurde zur Last gelegt, dass über seinen Internetzugang das vorbenannte Werk in einer Tauschbörse verbreitet wurde. Zum fraglichen Zeitraum befand sich der Beklagte jedoch im Urlaub, weshalb er nachvollziehbarerweise die Tat bestritt. Die Klägerin wiederum begehrte eine Unterlassungserklärung, Schadensersatz sowie Erstattung der Abmahnkosten.

Das Landgericht Frankfurt gab der Klage statt und verurteilte den Anschlussinhaber. Dieser ging daraufhin in Berufung. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage wiederum ab, so dass sie nun vor dem Bundesgerichtshof geklärt wurde.

Der BGH wies das Berufungsurteil ab, soweit die Berufungsinstanz die Klage "mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte". Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht. Dennoch obliege dem Anschlussinhaber eine Prüfpflicht des WLAN-Anschlusses. Hier müssten angemessene Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, um Gefahren auszuschließen. Wie der BGH jedoch festhält, kann es "dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes [...] jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden." Folglich beziehen sich die Prüfpflichten nur auf die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Einrichtung des Routers "für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen".

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hatte der Beklagte diese Pflicht verletzt. Er hatte die werkseitigen Standardeinstellungen des WLAN-Routers aktiv gelassen. Auch das Standardpasswort wurde nicht durch ein persönliches und ausreichend sicheres ersetzt. Dieser Schutz sei auch für private WLAN-Nutzer bereits 2006 üblich und zumutbar gewesen.

Entsprechend folgte auch die Entscheidung des Bundesgerichtshof: "Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an)." Darüber hinaus hielt das Gericht jedoch fest, dass der Beklagte nicht zur Leistung des Schadensersatzes verpflichtet sei. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung verneinte der BGH. Dies begründete man damit, dass der Beklagte den streitgegenständlichen Musiktitel nicht selbst im Internet zugänglich gemacht hatte. Für eine Haftung als Gehilfe würde Vorsatz vorausgesetzt, der im gegebenen Streitfall fehlen würde

Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht richtungsweisend. Der Bundesgerichtshof hat die Prüfpflichten nicht übermäßig weit ausgelegt. Besonders nennenswert ist hier insbesondere die Feststellung, dass der Anschlussinhaber seine Netzwerksicherheit nicht kontinuierlich aktuell halten muss. Ein Mindestmaß an Sicherheit wird dennoch bejaht.

Besonders markant dürfte jedoch der Hinweis des BGH zur "100-Euro-Deckelung" gewertet werden. Abmahnenden Kanzleien dürfte diese Feststellung besonders unangenehm auffallen. Der Bundesgerichtshof hat nämlich explizit auf den Paragrafen 97a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) hingewiesen. Darin wird eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen benannt, sofern es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. Diese muss eine nur unerhebliche Rechtsverletzung betreffen und außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattgefunden haben.

Im aktuell vorliegenden Rechtsstreit wäre diese Deckelung zwar noch nicht gültig gewesen. Bei Fällen wie dem verhandelten würden jedoch "maximal 100 Euro" anfallen. Ob diese Feststellung den Massenabmahnungen einen Schlag verpassen wird, dürfte die nahe Zukunft zeigen.

Final lässt sich also festhalten, dass der Betreiber eines WLANs für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann. Vorausgesetzt sein WLAN war nicht oder nur mangelhaft gesichert. Neben der Unterlassung muss er jedoch nur die Rechtsanwaltsgebühren tragen. Den Schadensersatz hat er nicht zu leisten. Ausgehend von dem BGH-Urteil dürften jedoch die Abmahnkosten zukünftig maximal 100 Euro betragen.

Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger hat die Entscheidung des BGH kommentiert. Die Bedeutung dieses Urteils für private WLAN-Betreiber erklärt er wie folgt:

"Das Bundesgerichtshofurteil macht deutlich, dass sich private WLAN-Betreiber um die Sicherheit ihres WLAN-Zugangs kümmern und das WLAN in einem angemessenen Rahmen vor Zugriffen Dritter schützen müssen. Der Senat bejaht folglich –entgegen der Vorinstanz- eine Prüfungs- und Handlungspflicht des Anschlussinhabers zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen. Dabei überspannt der BGH die Anforderungen jedoch nicht, denn er lässt ausreichen, dass „marktübliche“ Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Die Änderung des standardmäßig eingestellten Passwortes des Routers in ein individuelles Passwort stellt eine derartige „marktübliche“ Sicherheitsmaßnahme dar, die jedem Anschlussinhaber zumutbar ist. Neu ist auch, dass Anschlussinhaber nur einmalig bei der Installation ihres Internetanschlusses diese Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen. Danach müssen sie ihre Technik nicht fortlaufend den neusten Standards anpassen.

Anschlussinhaber sollte sich folglich vor Installation eines Routers darüber informieren, welche Sicherungsmaßnahmen aktuell und marktüblich sind. Aufatmen können sie dann zumindest im Hinblick auf die Tatsache, dass ihnen ständige Aktualisierungen der Sicherungsmaßnahmen nicht zugemutet werden. Es ist also nicht notwendig permanent nach besseren und ggfs. kostenaufwändigen Sicherungsmaßnahmen zu suchen

Auch im Hinblick auf die Abmahnkosten werden viele abgemahnte Filesharer nun aufatmen, denn der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf aktuelle Fälle die Deckelung der Abmahnkosten des § 97 a Abs. 2 UrhG anwendbar ist. Dies bedeutet, dass in Zukunft wohl –jedenfalls bei ähnlich gelagerten Fällen.- allenfalls Abmahnkosten in Höhe von € 100,00 von den Abmahnkanzleien geltend gemacht werden können.

Insgesamt also doch –entgegen des ersten Eindrucks- ein durchaus positives Urteil für abgemahnte Anschlussinhaber."

Quelle: bgh, wbs-law

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